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Freitag, 04. Juli 2008, 21:25 Uhr

2.101 Eintragungen und Unterstützungs-Erklärungen eingelangt

Donnerstag, 03. Juli 2008, 13:44 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

Volksbegehren "fairSorgen!" erreicht nötige Zahl an gültigen Eintragungen nicht

Nach der Auswertung der gültigen Eintragungen teilt die Landeswahlbehörde mit, dass aufgrund der geringen Anzahl gültiger Eintragungen das Volksbegehren „fairSorgen“ nicht die Voraussetzungen eines Volksbegehrens nach Art. 37 Abs. 1 der Tiroler Landesordnung 1989 (Unterstützung durch 7.500 zum Landtag Wahlberechtigte) erfüllt.

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FAIR sorgen???

Montag, 30. Juni 2008, 17:12 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

Etwas enttäuscht, aber nicht verwundert zeigt sich Josef Stingl, Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock Tirol (GLB) darüber, dass die notwendigen Unterstützungsunterschirften für das Volksbegehren „fairSORGEN!“ nicht erreicht werden konnten. „Daran ist aber sicher nicht die Volksmeinung für einen Regress bei der Tiroler Grundsicherung schuld, sondern die öffentliche Hand hat es verabsäumt, ihrem Souverän – dem Volk – die notwendige Informationen über das erste Tiroler Volksbegehren zukommen zu lassen, oder dieses Volksbegehren mancherorts gar behindert.“

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Zufrieden mit dem "Halbzeitergebnis" ...

Mittwoch, 25. Juni 2008, 16:28 Uhr
Beitrag von: Josef Stingl

Das Volksbegehren "fairSORGEN!" läuft noch drei Tage und schon jetzt ist es gelungen, die Folgen des ungerechten und armutsförderten Regress beimTiroler Grundsichicherungsgesetz in der Öffentlichkeit zu thematisieren. So haben in den letzten Tagen die Tiroler Grünen zum Unterschreiben aufgerufen [http://www.imzoom.info/article.php/20080624140356232], die Tiroler Arbeiterkammer die Landesregierung zum Ende des Angehörigenregresses aufgefordert [http://www.imzoom.info/article.php/20080623192645158] und im Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP wurde im Bereich der Pflege festgehalten, dass der Angehörigenregress sozial verträglich gestaffelt werden soll [http://www.imzoom.info/article.php/2008062515540213].

Trotzdem, zum Zurücklehnen ist es noch zu früh. Noch sind die 7.500 notwendigen Unterschriften nicht beisammen. Und in anderen Bundesländern (Vorarlberg, Niederösterreich, ...) gibt es keinen Angehörigenregress, in Wien beispielsweise auch keinen Eigenregress.

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Erstes Tiroler Volksbegehren startet

Montag, 23. Juni 2008, 19:29 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

Heute startet die Eintragungswoche für das erste Tiroler Volksbegehren. Unter dem Motto "FairSorgen" richtet sich das Volksbegehren in erster Linie gegen die Rückzahlungspflicht bei Heimkosten.

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Der Countdown läuft...

Sonntag, 22. Juni 2008, 11:11 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

... morgen erfolgt der Startschuss!

Morgen ab 8.00 früh kann das Volksbegehren "fairSORGEN!", das die Abschaffung des Eigen- und des Angehörigenregresses verlangt, unterstützt werden. In den letzten Tagen wurden wir mit Fragen, wie "Fällt der Regress nicht ohnehin mit der Einführung Buchingers bedarfsorientierten Mindestsicherung" oder "Ist die Forderung des Volksbegehren nicht schon überholt", konfrontiert.

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... noch 3 Tage bis zur Eintragungswoche

Freitag, 20. Juni 2008, 07:24 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

Heute in den Koaltionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ geht es über die Themen Gesundheit und Pflege. So hartnäckig wie SPÖ und ÖVP bis jetzt zu diesem Volksbegehren geschwiegen haben, ist zu befürchten, dass die Abschaffung der Armutsfalle Regress bei der Tiroler Grundsicherung bei diesen Verhandlungen keine Rolle spielen wird.

Nächste Woche haben es die Tirolerinnen und Tiroler selbst in der Hand, dieses wichtige Anliegen noch in den Koalitionsvertrag reinzureklamieren. Immerhin ist es oftmals die Angst Wohneigentum zu verlieren und noch dazu den "Kindern auf der Tasche zu liegen", die viele mögliche SozialhilfebezieherInnen und Pflegebedürftige abhält Sozialhilfe zu beantragen bzw. sich um einen stationären Pflegeplatz anzumelden.

Solidarität üben, unterschreiben gehen!

Josef Stingl

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Radio-Beitrag "Tiroler Volksbegehren fairSorgen" bei U1

Donnerstag, 19. Juni 2008, 11:38 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

Anzuhören unter: http://imzoom.info/downloads/00082519.MPG

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Das Versagen Tiroler Politik

Mittwoch, 18. Juni 2008, 18:14 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

Interview mit Gebi Mair, dem Neo-Landtagsabgeordneten der Grünen

Was sagen Sie dazu, dass 95.000 TirolerInnen mit Armut zu kämpfen haben?
Diese Zahl zeigt sehr deutlich das Versagen der Tiroler Politik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.

Was sagen Sie dazu, dass die SozialhilfebezieherInnen von Jahr zu Jahr mehr werden?
Wenn die SozialhilfebezieherInnen zumindest von der Grundsicherung leben könnten, dann wäre mir schon wohler.

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... noch 7 Tage bis zur Eintragungswoche

Montag, 16. Juni 2008, 00:01 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

Sieben Tage noch, dann kann das Volksbegehren "fairSORGEN" sieben Tage lang beim zuständigen Wohnsitz-Gemeindeamt unterstützt werden. Die Politik schweigt sich dazu aus, außer KPÖ und Grüne haben weder SPÖ, noch Dinkhauser und FPÖ Stellung bezogen. Daher einige Fragen an betreffende Parteispitzen:

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...noch 8 Tage bis zur Eintragungswoche des Volksbegehrens "fairSORGEN!"

Sonntag, 15. Juni 2008, 05:16 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

"Die Sozialhilfe - in Tirol Grundsicherung genannt - hat die Aufgabe, hilfsbedürftigen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen. Hilfsbedürftigkeit liegt vor, wenn der notwendige Lebensbedarf bzw. Lebensunterhalt weder durch den Einsatz der eigenen Kräfte und Mittel oder durch familiäre Unterhaltsleistungen noch aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen oder sonstigen vorrangigen Leistungsanspruchs gesichert werden kann. (...) Die Sozialhilfe wird Personen in Privathaushalten bzw. außerhalb von Einrichtungen ("offene" Sozialhilfe) sowie in Anstalten oder Heimen ("geschlossene" bzw. "stationäre" Sozialhilfe) gewährt", erklärt die Statisik Austria auf ihrer Hompage.

Dramatischer dann die Zahlen, sie besagen die Anzahl an Menschen, die in die Sozialhilfe fallen, steigen und steigen. Ende 2006 (neuere Zahlen liegen noch nicht vor) mussten in Tirol 6.878 Menschen die Richtsatzleistung (Dauerunterstützung), 6.545 Menschen Mietbeihilfe, 3.835 Menschen Geldaushilfen zur Sicherung des Lebensbedarfs und 3.718 Menschen Krankenhilfe außerhalb von Pflege- und Altenheimen von der Sozialhilfe unterstützt werden. Zusätzlich befanden sich 4.132 SozialhilfeempfängerInnen in Alten- und Pflegeheimen. Insgesamt haben also im Jahr 2006 über 25.000 Menschen Sozialhilfe bezogen, was einer Größenordnung der EinwohnerInnen der Gemeinden Telfs und Hall in Tirol entspricht.

Die Günde: Zunehmende Zahl an "working poor", gestiegene Lebenshaltungskosten bei Wohnen und Energie, nichtexistenzsichernde Arbeitslosen- und Notstandshilfeleistungen, nicht ausreichende Pensionen und generell das Auseinanderdriften der Einkommen zwischen oben und unten. Dazu kommen die ausgewiesenen Mängel der Sozialhilfe wie beschämende Bedarfsprüfungen, keine Pensionszeiten, mangelnde Krankenversicherung, hohe Nichtinanspruchnahme aus Scham, oder der sogenannte Regress: Ehemalige SozialhilfeempfängerI müssen das Geld zurückzahlen, das sie aus der Sozialhilfe erhalten haben, sobald sie wieder über ein Einkommen verfügen, das höher liegt als die Sozialhilfe.

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... noch 9 Tage bis zur Eintragungswoche

Samstag, 14. Juni 2008, 08:09 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

Die Kostenbeteiligungspflicht der Angehörigen pflegebedürftiger HeiminsassInnen und die Rückzahlungsverpflichtung sozialer Hilfe sind gesetzliche Armutsspiralen, die sich ständig nach unten bewegen. Weg mit der Armutsfalle Regress. Daher das Volksbegehren „FairSORGEN!“ unterstützen.

Wer ist stimmberechtigt?

Alle zum Landtag wahlberechtigten Personen, die spätestens am ersten Tag der Eintragungsfrist das 16. Lebensjahr vollendet haben.

'Auslandstiroler' die spätestens am 23. Juni 2008 das 16. Lebensjahr vollendet haben, sind grundsätzlich auch stimmberechtigt. Eine postalische Übermittlung von Stimmkarten ist jedoch nicht vorgesehen.

Text des Volksbegehrens:

Der Text des Volksbegehrens "fairSorgen!" samt Begründung hat folgenden Wortlaut:

"Antrag auf Streichung der Rückzahlungsverpflichtung und der Kostenbeteiligungsverpflichtung für Eltern, PartnerIn und Kinder aus dem Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG)

Derzeit müssen empfangene Mittel, die aufgrund des Tiroler Grundsicherungsgesetzes (TGSG) zur Zahlung kommen, bis auf wenige Ausnahmen wieder zurückgezahlt werden. Dies betrifft sowohl Zahlungen der "klassischen Sozialhilfe", als auch Zuzahlungen für die stationären Pflegeaufenthalte. Die Rückzahlungs- bzw. die Kostenbeteiligungsverpflichtung gilt nicht nur für die BezieherInnen, sondern auch für deren Eltern, Kinder und EhepartnerInnen.

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...noch 10 Tage bis zur Eintragungswoche des Volksbegehrens "fairSORGEN!"

Freitag, 13. Juni 2008, 06:52 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

"Die Eintragungswoche für das Volksbegehren "fairSORGEN!" ist nun fix. Kurz nach der Landtagswahl, vom 23. bis 29. Juni, haben alle TirolerInnen die Möglichkeit, das Volksbegehren gegen die Regressbestimmungen im Tiroler Grundsicherungsgesetz zu unterstützen. Wenn mehr als 7000 Wahlberechtige dieses Volksbegehren unterschrieben, dann ist das Land verpflichtet die Anliegen im Landtag zu behandeln.

Das Volksbegehren fordert, dass die Regresspflicht bei Sozialleistungen fällt. Derzeit müssen empfangene Mittel, die aufgrund des Tiroler Grundsicherungsgesetzes (TGSG) zur Zahlung kommen, bis auf wenige Ausnahmen wieder zurückgezahlt werden. Dies betrifft sowohl Zahlungen der `klassischen Sozialhilfe`, als auch Zuzahlungen für die stationären Pflegeaufenthalte. Die Rückzahlungs- bzw. die Kostenbeteiligungsverpflichtung gilt nicht nur für die BezieherInnen, sondern auch für deren Eltern, Kindern und EhepartnerInnen. Regress und Vermögensgrenzen bei der stationären Pflege gehören in fünf Bundesländern der Vergangenheit an - dieses Volksbegehren möchte dies auch in Tirol abschaffen!

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Der Countdown läuft...

Donnerstag, 12. Juni 2008, 08:54 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

... noch 11 Tage bis zur Eintragungswoche

Derzeit werden in Tirol zur Finanzierung der stationären Pflegekosten neben der Pension auch das ‚verwertbare Vermögen’ der HeimbewohnerInnen und ein Teil des Einkommens der Kinder, Eltern und PartnerIn herangezogen. Reicht das nicht aus, übernimmt das Land Tirol nach dem Grundsicherungsgesetz (Sozialhilfegesetz) die darüberliegenden Kosten.

„Rund 80 Prozent der BewohnerInnen in den Tiroler Pflegeheimen sind keine reinen SelbstzahlerInnen. Diese BewohnerInnen und ihre Angehörigen müssen damit rechnen, dass sie mit Regressforderungen des Landes konfrontiert werden“, stellten die ÖGB-PensionistInnen bim Ende Mai dieses Jahres fest.

Armut steigt - 95.000 TirolerInnen leben bereits an, beziehungsweise unter der Armutsschwelle. Nicht verwunderlich, dass jährlichimmer mehr Menschen Sozialhilfe beantragen müssen. Auch sie sind vom Regress des Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) betroffen.

Von 23. bis 29. Juni 2008 findet die Eintragungswoche des ersten Tiroler Volksbegehrens mit dem Titel „fairSORGEN“. Es verlangt „durch eine Gesetzesveränderung die Prinzipien der Grundsicherung so zu konzipieren, dass sie die dauerhafte Überwindung oder zumindest die dauerhafte Verbesserung einer Notlage ermöglichen. Regressverpflichtungen entpuppen sich in diesem Zusammenhang als Damokles-Schwert. Deshalb ist der Regress im Bereich der Tiroler Grundsicherung – vom widerrechtlichem Bezug abgesehen – ersatzlos zu streichen“.

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Armutskonferenz: Mindestsicherungs-Entwurf ist "Etikettenschwindel"

Freitag, 16. Mai 2008, 08:34 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

Von einem "Etikettenschwindel" spricht die Armutskonferenz nach Durchsicht des Begutachtungsentwurfs für die neue Mindestsicherung. Es handle sich im Wesentlichen um die "alte Sozialhilfe", kritisierte die Armutskonferenz am Freitag. Statt diese zu ersetzen würden lediglich Akkordierungen in das bestehende System der neun Bundesländerregelungen vorgenommen. Damit werde es weiterhin neun verschiedene Standards geben.

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g e z o o m t . . .

Freitag, 18. April 2008, 08:18 Uhr
Beitrag von: O-PT-S

"Bedarfsorientierte Mindestsicherung ein Teilerfolg?", von "fairSORGEN!"-Volksbegehrens-Betreiber Josef Stingl

„Ein Meilenstein in der Sozialpolitik“ tönt es aus der SPÖ. „Der Weg aus der Armut und aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialausgaben wird um Einiges leichter", so die Tiroler Grüne Sozialsprecherin. Ein Jahrhundertgesetz und politische Erfolgsmeldung also oder nur Hatz IV auf österreichisch, frage ich mich als Betreiber des Tiroler Volksbegehren „fairSORGEN!, welches die Abschaffung des Regresses bei der Sozialhilfe verlangt.

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